Nutzungsbedingungen des RimA-Community-Forums
PRÄAMBEL
Das FZI Forschungszentrum Informatik („Anbieter“) stellt für die Community des Transferzentrums Roboter im Alltag (RimA) („Nutzer“) auf der RimA-Website „roboter-im-alltag.org“ („Website“) eine “RimA-Community Austauschplattform” („Forum”) bereit. Das Forum dient dem Informations- und Gedankenaustausch. Die Nutzer, welche sich mit Beiträgen und Kommentaren beteiligen, haben die Forum-Nutzungsbedingungen einzuhalten und tragen die Verantwortung für die Richtigkeit und Angemessenheit sowie Freiheit von Rechtsverletzungen ihrer Beiträge.
1. NUTZUNG
1.1 Das Forum steht allen Nutzern kostenfrei im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Nutzer kann nur werden, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und die Geltung der Nutzungsbedingungen bestätigt hat.
1.2 Unser Forum kann gelesen werden, ohne dass eine Anmeldung erforderlich ist. Wenn Sie an dem Forum als Autor aktiv mitwirken möchten, müssen Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Passworts sowie Ihres frei wählbaren Benutzernamens registrieren. Im Rahmen der Registrierung hat ein Autor die nachgefragten Pflichtfelder wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Autor kann wählen, ob er unter seinem Klarnamen oder einem Pseudonym veröffentlicht. Er kann seine Registrierungsdaten selbst im Login-Bereich unter Profildaten ändern.
1.3 Um einen Beitrag im Forum einzustellen, müssen sich Autoren vorher mit ihrem Benutzernamen und Passwort anmelden. Autoren haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht der Kenntniserlangung und/oder des Missbrauchs der Registrierungsdaten durch Dritte den Anbieter unverzüglich zu informieren.
2. VERÖFFENTLICHUNGEN
2.1 Die Kommentare und Beiträge sind im Internet öffentlich für jedermann zugänglich. Alle im Forum veröffentlichten Beiträge können in Suchmaschinen referenziert und somit von Dritten vervielfältigt und gelesen werden.
2.2 Jeder Nutzer trägt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen die alleinige Verantwortung für Inhalte, die von ihm im Forum veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, des geistigen Eigentums, des Presserechts, der gewerblichen Schutzrechte, des Urheberrechts sowie des Rechts am eigenen Bild und der Einhaltung strafrechtlicher Verbote sowie der Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz.
2.3 Verboten sind insbesondere:
• die Identitätstäuschung durch Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person;
• die wissentliche Verbreitung unwahrer Informationen;
• die Veröffentlichung von themenfremden oder dem Forumszweck nicht entsprechenden Inhalten, wozu auch vertrauliche Informationen gehören;
• das Einstellen von Inhalten, welche Schadsoftware enthalten;
• das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;
• Beleidigungen oder Schmähkritik anderen Nutzer und/oder Dritten gegenüber sowie der Gebrauch einer hasserfüllten, rechtsmissbräuchlichen oder vulgären Sprache (auch in Form von Symbolen oder sonstigen Zeichen);
• persönliche Angriffe aufgrund von Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuellen Präferenzen, politischen oder philosophischen Standpunkten, Gewerkschaftszugehörigkeit, Beruf, Behinderungen oder sonstiger Andersartigkeit gleich welcher Art.
2.4 Jeder Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten, Identitätsdiebstahl und anderen untersagten Nutzungen im Sinne der Ziffern 2.1. und 2.2. bzw. dem Verdacht solcher Handlungen zu informieren.
2.5 Der Anbieter kann im Einzelfall verpflichtet sein, bei rechtswidrigen Verhaltensweisen Dritten gegenüber Auskunft über die Identität des jeweiligen Nutzers zu geben. Der Nutzer willigt im Rahmen der Anmeldung als Kommentator bzw. der Registrierung als Autor ein, dass der Anbieter einem Dritten gegenüber Auskunft über die Registrierungsangaben zur Abwehr von Ansprüchen ihm gegenüber wegen Inhalte des betreffenden Nutzers erteilt.
3. SPERRUNG VON INHALT UND NUTZER
3.1 Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet bei Kenntniserlangung von Inhalten, welche rechtswidrig sind oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei denen ein solcher Verdacht besteht, diese ohne weitere Nachricht an den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren und/oder die Wiederveröffentlichung von einer rechtskonformen Modifikation des Inhalts oder einer ihn bindenden gerichtlichen Entscheidung abhängig zu machen.
3.2 Der Anbieter behält sich vor, Nutzern, welche gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei Verdacht eines solchen Verstoßes vorübergehend und/oder endgültig den Zugang zu sperren/zu verweigern.
4. KÜNDIGUNG, BEENDIGUNG DER NUTZUNG; LÖSCHUNG UND ANONYMISIERUNG
4.1 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Anmeldung/Registrierung ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Hierzu kann er eine entsprechende Erklärung durch Senden einer E-Mail an den Anbieter abgeben.
4.2 Der Anbieter hat das Recht, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
4.3 Beiträge und Kommentare, die der Nutzer veröffentlicht hat, bleiben, soweit der Anbieter diese nicht auf Grund eigener Entscheidung löscht, auch nach Ende der Registrierung öffentlich zugänglich. Der Anbieter ersetzt binnen zwei Monaten den Autorennamen des Nutzers bei den Beiträgen durch ein Pseudonym, sofern der Nutzer ihn dazu auffordert. Wünscht der Nutzer eine Löschung der von ihm erstellten Inhalte, so muss er dem Anbieter dieses Anliegen mitteilen.
4.4 Beiträge und Kommentare, die gegen diese Vereinbarung verstoßen, können durch den Anbieter ohne Fristsetzung gelöscht werden. Der Anbieter informiert den Nutzer über die Löschung der Beiträge oder Kommentare. Dem Anbieter bleibt es durch die Löschung von Beiträgen und Kommentaren unbenommen den Nutzer weiter zu sanktionieren.
5. SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS
5.1 Sämtliche im Forum seitens des Anbieters veröffentlichte Inhalte, insbesondere Texte, Illustrationen, Sound- oder Bilddateien sowie Video-Standbilder oder -sequenzen, sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte ist soweit gestattet, als dass der Anbieter die Inhalte entsprechend kennzeichnet oder technische Tools bereitstellt, wie zum Beispiel RSS-Feed.
5.2 Die Nutzer des Forums haben die Urheberrechte der anderen Nutzer zu wahren.
5.3 Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.
6. HAFTUNG UND RECHTEGARANTIE
6.1 Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und/oder Bereitstellung der von ihm eingestellten Beiträge verfügt.
6.2 Der Nutzer ist selbst für alle Beiträge und/oder Dateien, die er einstellt, verantwortlich und hält den Anbieter bei Inanspruchnahme schadlos. Im Falle der Inanspruchnahme des Anbieters durch einen Dritten wegen Inhalten, welche der Nutzer veröffentlicht hat, hat der Nutzer dem Anbieter Auskünfte zu erteilen und erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit er sich dadurch nicht als Beschuldigter selbst belastet.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG DES ANBIETERS
7.1 Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
7.2 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
8. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Nutzer haben Anspruch darauf, dass die ihre Person betreffenden Daten, die unzutreffend, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht mehr aktuell sind oder deren Erfassung oder Nutzung, Weitergabe oder Speicherung untersagt oder wozu die Einwilligung widerrufen ist, berichtigt, vervollständigt, präzisiert, aktualisiert bzw. gelöscht werden. Wegen Auskunfts- und Löschungsverlangen können Nutzer sich an den Datenschutzbeauftragten des Anbieters wenden. Nähere Angaben zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung).
9. ÄNDERUNGSVORBEHALT
9.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Forum jederzeit teilweise oder ganz mit oder ohne vorherige Ankündigung kurzzeitig, zeitweise oder dauerhaft zu ändern oder zu unterbinden. Der Anbieter kann die Funktionalitäten des Forums ändern oder die Bereitstellung jederzeit einstellen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Gestattung.
9.2 Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen wird den angemeldeten und registrierten Nutzern (Kommentatoren und Autoren) zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zur Kenntnis gesandt. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen bis zu deren Inkrafttreten, so endet die Nutzungsvereinbarung mit dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen.
10. GELTENDES RECHT
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG). Dies gilt nicht, soweit hierdurch der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer (Verbraucher) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Förderhinweis
Das RimA-Community-Forum ist Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts Transferzentrum Roboter im Alltag.
